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2.12.2020 In: Strafrecht

Presseerklärung zur Einstellung der Ermittlungen gegen Stadtrat Florian Schmidt (wg. angebl. Haushaltsuntreue)

Hier geht es zu der Presseerklärung von RA Eisenberg.


6.11.2020 In: Strafrecht

LG Bremen weist Anklage gegen ehemalige BAMF-Leiterin zurück!

Hier geht es zur Presseerklärung von RA Eisenberg.


17.7.2020 In: Strafrecht

RA Eisenberg bekämpft sinnlose Strafverfolgung wegen Handels mit Hanfblüten in Berlin

Händler von Hanfblüten, die hohe Wirkstoffanteile CBD und äußerst geringe THC-Anteile enthalten, werden systematisch von der Berliner Staatsanwaltschaft verfolgt. Dabei sind sie zum "Missbrauch für Rauschzwecke" aus chemischen, physiologischen und wirtschaftlichen Gründen völlig ungeeignet.

Schriftsatz an die Staatsanwaltschaft Berlin.

Schreiben an Justizsenator Behrendt.


22.6.2020 In: Strafrecht

RA Eisenberg: Angebot Ibiza-Video nicht zurückgenommen

Zu der Behauptung, ich hätte das zeitgleich an die Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien (WKStA), das Justizministerium Österreich und den Vorsitzenden des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des österreichischen Parlaments gerichtete Angebot, ihnen das Ibiza-Hauptvideo im Original zu überlassen, zurückgezogen, stelle ich fest:

Ich habe nichts zurückgezogen: Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses behauptet, dass er es nicht entgegen nehmen darf. Das Justizministerium hat mittlerweile mitzuteilen gewusst, dass es das Video auch nicht entgegennehmen will. Die WKStA hat sich nicht gemeldet. Die zuständigen Stellen, die WKStA und die Justizministerin habe ich zeitgleich mit dem Ausschussvorsitzenden angeschrieben.

Ich bleibe dabei, dass die oben Genannten das Video zur Verfügung erhalten, wenn und soweit sie in der Lage sind, einen Vorschlag zu unterbreiten, wie es ihnen straffrei überlassen werden kann.

Presseanfragen oder Anfragen einzelner Abgeordnete, ihnen das Video zu überlassen, müssen schon deshalb zurückgewiesen werden, weil niemand bereit ist, durch die Übergabe des Videos eine Straftat zu begehen.

Wenn die Abgeordneten das Video als Beweismittel erschließen wollen, müssen sie für die erforderlichen Beweisanträge und -beschlüsse sorgen.

RA Eisenberg


9.6.2020 In: Strafrecht

Rechtsmedizinisches Institut der Charité stellt fest: Keine Beeinflussung von Strache und Gudenus durch sog. K.O.-Mittel in dem veröffentl "Ibiza-Video" zu erkennen!

Hier geht es zur "Rechtsmedizinischen Stellungnahme unter besonderer Berücksichtigung forensisch-toxikologischer Gesichtspunkte" von Prof. Dr. med. Michael Tsokos und PD Dr. med. Sven Hartwig vom 23.09.2019.


2.6.2020 In: Veröffentlichungen

Kommentar "Rechtshilferecht in Strafsachen", Hrsg. u.a. von Prof. Dr. König in 2. Auflage erschienen!

https://www.nomos-shop.de/titel/rechtshilferecht-in-strafsachen-id-67920/

flyer_nomos_verlag.pdf


27.5.2020 In: Strafrecht

Stellungnahme zu Pressemeldungen über die Beschlagnahme des angebl. vollständigen "Ibiza-Videos"

Wir gehen davon aus, dass die StA Wien bei der Sicherung des Video- und Audiomaterials festgestellt hat, dass bei der Auswahl durch die deutschen Medien die Äußerungen der Herren Strache und Gudenus weder sinnverfälschend noch entstellend wiedergegeben wurden, und dass in besonders sorgfältiger Weise darauf geachtet wurde, dass solche Sequenzen, die in den Privatsphärebereich der Protagonisten reichten, oder die Rechte Dritter verletzten, unveröffentlicht blieben. Wir gehen daher weiter davon aus, dass mit der Gesamtbetrachtung der Aufnahmen belegt wird, dass mit der Herstellung und Veröffentlichung des Videos eine die Öffentlichkeit interessierende Darstellung der charakterlichen Eignung der Protagonisten für hohe politische Ämter erfolgte.

Wir erwarten, dass betreffend der Hersteller des Videos gilt, was der die Ermittlungen führende Wiener Staatsanwalt am 13. Mai 2020 den Journalisten der Süddeutschen Zeitung mitgeteilt hat als Begründung für die Einstellung des gegen sie geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens in Österreich:
 

„Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens betrifft den Verdacht des Missbrauchs von Tonaufnahmen oder Abhörgeräten nach § 120 Abs. 2 StGB durch die Veröffentlichung von Passagen aus dem am 24.07.2017 / 25.07.2017 aufgenommenen „Ibiza-Video“ ohne Einverständnis von [...] Gudenus und [...] Strache am 17.05.2017 sowie den Verdacht der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 StGB durch eine bewusst nachteilige Auswahl der veröffentlichten Videosequenzen. Das Ermittlungsverfahren wegen § 120 Abs. 2 StGB wurde wegen Vorliegens eines Rechtfertigungsgrundes eingestellt, weil die Veröffentlichung einen Beitrag zu einer Debatte von öffentlichem Interesse leistete, zumal dadurch die Öffentlichkeit in die Lage versetzt wurde, sich selbst ein Bild über die persönliche Integrität führender Politiker zu machen und daraus Schlüsse auf deren Eignung zur Ausübung hoher politischer Ämter zu ziehen. Das Ermittlungsverfahren wegen § 293 Abs. 1 StGB wurde eingestellt, weil die dem Ermittlungsverfahren zugrunde liegende Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist.“


23.5.2020 In: Veröffentlichungen

Interview mit RA Eisenberg im "Standard" vom 23. Mai 2020 unter "Anwalt in Causa Ibiza über Strache liebende Beamte und Ermittlungsskandale"

Online abrufbar hier:

https://www.derstandard.at/story/2000117637792/anwalt-in-causa-ibiza-ueber-strache-liebende-beamte-und-ermittlungsskandale


13.5.2020 In: Medien- und Presserecht

"Ibiza / Strache-Video": LG Berlin erlässt einstweilige Verfügung gegen Axel Springer wegen Artikel in der Welt am Sonntag vom 12.5.2020

Das Landgericht Berlin untersagt Axel Springer mit Beschl v 12.05.2020 über den angeblichen Hintermann des "Ibiza-Videos" u.a. zu schreiben

- Juilan H. soll drei Wochen, nachdem "Süddeutsche" und "Spiegel" ihre Artikel gebracht hatten, versucht haben, von Strache 400.000 .- € für noch unveröffentlichte Teile des Videos zu kassieren und/oder

- es werde ihm das "Verbrechen des Suchtgifthandels" vorgeworfen. Er soll zwei Bekannten Kokain zum Weiterverkauf beschafft haben [...]

Untersagt wird weiter die umfangreiche Wiedergabe angeblicher Zeugenaussagen einer Katarina H.,

wie in der Welt am Sonntag vom 10. Mai 2020 in dem Artikel "Der Jäger wird gejagt" geschehen.


7.5.2020 In: Medien- und Presserecht

Henryk M. Broder unterliegt gegen Claudia Roth vor dem OLG Dresden (4 W 3/20)

Das OLG Dresden bestätigt mit Beschl. v. 28.04.2020, dass Henryk Broder keine Unterlassungsansprüche gegen Claudia Roth zustehen im Zusammenhang mit deren Interviewäußerungen in der Augsburger Allgemeinen Zeitung vom 20.12.2019 und führt u.a. aus, dass die Äußerungen der Claudia Roth vom Recht auf Gegenschlag gedeckt sind. Der Senat stellt über Broder fest: "... Wie die o.a. Aussagen des Antragstellers über die Antragsgegnerin dokumentieren, sucht auch der der Antragsteller gezielt die Öffentlichkeit, um die Antragsgegnerin in harter Form zu attackieren... die zahlreichen Äußerungen des Antragstellers über die Antragsgegnerin [tragen, sic.] Züge einer Kampagne und mitunter auch die Grenze zur Schmähkritik erreichen, wenn nicht gar überschreiten... Gegenüber derartigen Angriffen wäre die Antragsgegnerin sogar berechtigt, mit entsprechend grobschlächtigen Gegenäußerungen in der Presse zu reagieren und sich in vergleichbarer Weise über den Antragsteller zu äußern. Die streitgegenständliche Meinungsäußerung bleibt deutlich hinter demjenigen zurück, was der Antragsteller sich aufgrund seiner vorausgegangenen Einlassungen selbst gefallen lassen müsste."


2.3.2020 In: Medien- und Presserecht

Roland Tichy unterliegt vollumfänglich gegen Claudia Roth vor dem LG Stuttgart

Roland Tichy unterliegt mit seinem Begehren, Claudia Roth untersagen zu lassen, zu äußern:

"... Wir müssen die Stichwortgeber benennen, all diese neurechten Plattformen, deren Geschäftsmodell auf Hetze und Falschbehauptungen beruht - von Roland Tichy über Hendryk M. Broder bis hin zu eindeutig rechtsradikalen Blogs..."  (so geschehen in einem Doppel-Interview mit Renate Künast in der "Augsburger Allgemeinen" am 20.10.2019).

Das LG Stuttgart hielt diese Äußerung im Gesamtkontext für eine zulässige Meinungsäußerung. Der Senat stellte klar, dass insbesondere keine Schmähung des Tichy vorläge. Die angegriffene Äußerung sei weder grundlos noch willkürlich erfolgt: "...Darüber hinaus hat die Beklagte aus Sicht der Kammer genügend Anhaltspunkte vorgetragen, aus denen geschlossen werden kann, dass sie ihre sachbezogene Meinung nicht ohne jeden Grund, auch aus ihrer Sicht willkürlich, geäußert hat." Es folgt in den schriftlichen Urteilsgründen eine Aufzählung der Anhaltspunkte, die nach Überzeugung des Gerichts dafür sprechen, dass es sich bei dem angegriffenen Statement um eine sachlich veranlasste Meiungsäußerung gehandelt hat. (LG Stuttgart, Urteil vom 23.01.2020 - 11 O 538/19, nicht rechtskräftig).


2.1.2020 In: Veröffentlichungen

Aufsatz "Das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens" von RAin Dr. Stefanie Schork in der NJW 2020, S. 1 erschienen.


21.11.2019 In: Veröffentlichungen

"Das Geschäft mit der Aussage" - Interview mit RA Prof. Dr. König in der NJW 2019, Ausgabe 48, S. 12

Ein Gespräch über die - aktuelle - Bedeutung der Kronzeugenregelung (§ 46b StGB). Hier abrufbar.


12.10.2019 In: Veröffentlichungen

"Darf das Ibiza-Video gezeigt werden?" - Interview mit RAin Dr. Schork in der FAZ am 12.10.2019, S. 9

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/darf-das-ibiza-video-gezeigt-werden-stefanie-schork-16428847.html


20.9.2019 In: Medien- und Presserecht

OLG Düsseldorf erlaubt Namensnennung von Gauland-Mitarbeiter.

Das OLG Düsseldorf hat in einem Hinweisbeschluss angekündigt, eine Klage eines ehemaligen Bundestagsmitarbeiter des AFD-Fraktionsvorsitzenden Gauland abzuweisen. Der Mann war mit Hilfe einer notorischen AFD-Anwaltskanzlei gegen alle Medien vorgegangen, die namentlich über seine Tätigkeit für Alexander Gauland berichtet hatten.
Bis auf die taz haben sich die Medien dem Mann gefügt. Die taz hat in erster Instanz verloren, das OLG Düsseldorf hat jetzt angekündigt, der taz recht zu geben: Der Mann war in seiner Jugendzeit von 1999 bis 2004 Mitglied der später verbotenen rechtsradikalen HDJ (Heimattreuen Deutschen Jugendverband) und hatte dort eine Funktion übernommen, die für die Koordinierung der technischen Dienste in den von der HDJ ausgerichteten Jugendlager übernommen.
Das OLG führt dazu aus:

„[…] verdient im Rahmen der Gesamtabwägung das Informationsinteresse der Öffentlichkeit an einer Berichterstattung über den Kläger mit individualisierenden Angaben der Vorrang. Für die Abwägung ist bedeutsam, ob die Berichterstattung allein der Befriedigung der Neugier des Publikums dient oder ob sie einen Beitrag zur Meinungsbildung in einer demokratischen Gesellschaft leistet und die Presse mithin ihre Funktion als "Wachhund der Öffentlichkeit" wahrnimmt. Letzteres hat die taz getan. … Gauland ist eine Person, dem die Öffentlichkeit schon aufgrund seiner hervorgehobenen Funktionen als Vorsitzender der AfD-Fraktion des Bundestags und als Vorsitzender der Partei der AfD ein gesteigertes Interesse entgegenbringt. ..Gauland wirkt zudem aufgrund seiner großen medialen Präsenz in Funk und Fernsehen an der öffentlichen Meinungsbildung intensiv mit. Allein deshalb ist es für die Öffentlichkeit von Interesse, zu erfahren, von welchen Personen als wissenschaftlichen Mitarbeitern sich … Gauland für die Inhalte oder die Abfassung seiner Debattenbeiträge zuarbeiten lasst. Da zudem bereits im Zeitpunkt des Erscheinens des streitgegenständlichen Online-Artikels in der breiten Öffentlichkeit eine politische Debatte darüber geführt worden ist, ob sich die AfD von rechtsextremen Bewegungen hinreichend abgrenzt oder ob sie besser vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte, ist es für die Öffentlichkeit von erheblichem Interesse gewesen, zu erfahren, ob ...Gauland oder andere AfD-Politiker Mitarbeiter beschäftigen, die eine rechtsextreme Vergangenheit aufweisen. Es bestand auch ein nachvollziehbares Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit daran, zu den betroffenen Mitarbeitern individualisierende Angaben zu erhalten, um so die Glaubhaftigkeit dieser Berichte besser einordnen zu können, da im Zeitpunkt der Berichterstattung der Beklagten bereits über andere Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten mit einer rechtsextremen Vergangenheit berichtet worden war, etwa über den in der HDJ an führender Stelle tätig gewesenen Bruder des Klägers …... In diesem Zusammenhang ist auch zu sehen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz etwa ein Jahr später nach einer Überprüfung aller offen zugänglichen Informationen am 08.03.2019 nur die Teilorganisationen der AfD „Der Flügel“ und die „Junge Alternative“ wegen gewichtiger Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen zu Verdachtsfällen erhoben hat.“

Die Entscheidung ist von herausragender Bedeutung für die Berichterstattung über die AfD und ihre Bundestagesmitarbeiter: Aus dem Bundestag fließen auf diese Weise große Summen in rechtsradikale Strukturen. Gegen die von verschiedenen Medien aufgenommene Berichterstattung ist von verschiedenen AfD-Mitarbeitern unter Zuhilfenahme der stets gleichen Anwaltskanzlei mit einschüchternden presserechtlichen Unterweisungen, Abmahnschreiben und einstweiligen Verfügungen vorgegangen worden, und zahlreiche Medien haben sich von der Berichterstattung abhalten lassen.

Jony Eisenberg


19.9.2019 In: Veranstaltungen

Symposium zu Ehren von RA Bertram Börner am 22.11.2019, Hannover

Unter dem Titel "Die Verteidigung des schuldigen Mandanten" findet am 22.11.2019 um 10.30 h im Leibnizhaus in Hannover ein Symposium zu Ehren von RA Bertram Börner statt. Prof. Stefan König tritt dort als Referent auf.


29.8.2019 In: Veranstaltungen

RA Prof. König moderiert am 06.09.2019 die Diskussion auf dem DAV Expertenlunch zum Thema „Dokumentation des Strafprozesses. Deutschland - Schlusslicht im internationalen Vergleich“.

Näheres unter https://www.ag-strafrecht.de/sonstige-veranstaltungen/dav-expertenlunch-2019/.


7.8.2019 In: Strafrecht

Auszeichnung als "TOP Kanzlei Wirtschaftsstrafrecht"

Wir freuen uns in der WirtschaftsWoche 15/2019 in Kooperation mit dem Handelsblatt Research Institute als "TOP Kanzlei Wirtschaftsstrafrecht" ausgezeichnet worden zu sein. Eine weitere Auszeichnung hat Prof. Dr. König als "TOP ANWALT-Wirtschaftsstrafrecht" erhalten.


29.5.2019 In: Medien- und Presserecht

LG Berlin untersagt Behauptung, die Kanzlei Eisenberg König Schork habe an dem Verkauf des sog. "Strache-Videos" mitgewirkt

Das LG Berlin hat durch einstweilige Verfügung (Beschl. v. 28.5.2019 - 27 O 315/19) einem österreichischen Medienunternehmen untersagt, wörtlich oder sinngemäß zu verbreiten,

„Der Detektiv J... H... hatte beruflich Kontakt zu ... einer Rechtsanwaltskanzlei in Berlin... welche auch oftmals mit medienrechtlichen Prozessen zu tun hatte. Die Berliner Kanzlei „Johannes Eisenberg, Prof. Dr. Stefan König, Dr. Stefanie Schork“ war der mögliche Vertreter des Herrn J... H... Die Informanten behaupten nun glaubwürdig, dass J... H... diese Kanzlei ersucht hat, ihn beim Verkauf des Videos an Medien in Deutschland oder an politische Gruppierungen oder Parteien zu unterstützen.... Die Anwälte berichteten, einen Interessenten zu haben, es handelt sich um einen Verein, welcher bereit ist, das Video zu kaufen, wenn Medienfachleute es für interessant finden. Es kam dann in Berlin zu einer Vorführung des gesamten 7-stündigen Videos mit der Preisvorstellung um die 1,5 bis 2 Mio. Euro. …. Nun wurde ein 18-seitiger Vertrag in der Berliner Kanzlei aufgesetzt und von den Vertretern des Vereins und J... H... für sein Unternehmen unterfertigt. Bei diesem Verein handelt es sich um das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS).“

Die Kammer stellte fest, dass es sich bei den streitgegenständlichen Äußerungen um unwahre Tatsachenbehauptungen handelt, die die Unternehmenspersönlichkeitsrechte der Kanzlei verletzen.



26.5.2019 In: Medien- und Presserecht

Anmerkung: Zum Rechtsschutz investigativer Aufklärungsmaßnahmen

Unmittelbar nach der Veröffentlichung des sog. „Strache-Videos“ und dem sich anschließenden Zusammenbruch der österreichischen Regierung, begann die mediale Fahndung nach der Identität der Lockvögel, mittels derer die rechtswidrigen Machenschaften des FPÖ-Spitzenmannes offenbar wurden. Eine österreichische Online-Plattform hat schnell einen angeblichen „Hintermann“ ausgemacht, von dem sie nicht-anonymisierte Bilder im Internet veröffentlichte. Die Bilder stammen aus einer Gerichtsakte und wurden rechtswidrig beschafft, das soll hier aber nicht weiter interessieren. Relevant ist lediglich, dass die Bilder in keinem Zusammenhang mit dem aktuellen Berichtsgegenstand stehen.
Diese Bildnisverbreitung war unzulässig. Das LG Berlin hat in seiner Beschlussverfügung klargestellt (27 O 199/19), dass die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen gegenüber dem öffentlichen Berichterstattungsinteresse überwiegen. Dabei könne dahingestellt bleiben, ob es sich bei dem Abgebildeten tatsächlich um einen „Hintermann“ gehandelt hat oder nicht. Sein Agieren sei jedenfalls in Anbetracht der außerordentlichen Bedeutung der aufgedeckten Handlungen von Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt. Das bedeutet: Die persönlichkeitsrechtlichen Schutzansprüche des Abgebildeten vor Deanonymisierung bestünden im konkreten Fall auch dann, wenn der Betroffene an den heimlichen Bildaufnahmen beteiligt gewesen wäre und auch dann, wenn die Anfertigung heimlicher Bildaufnahmen rechtswidrig gewesen wäre. Nach dem spanischen Strafrecht ist dies nicht der Fall. In einer jüngeren Entscheidung des spanischen Obersten Gerichtshofs (Az.: 3585/2016) heißt es (eigene Übersetzung): „Der Beitrag eines seiner Protagonisten zur Aufzeichnung bestimmter Gespräche verletzt nicht das Recht auf Geheimhaltung der Kommunikation, da dieses Recht nicht vor den Teilnehmern selbst am Gespräch ausgeübt werden kann" (siehe auch Entscheidung des span. Verfassungsgerichtshof, STC 11/1984).

Der Anonymitätsanspruch des Betroffenen ist Ausfluss des anerkannten Quellenschutzes. Wenn Quellen öffentlicher Berichterstattung befürchten müssen, nach der Veröffentlichung an den medialen Pranger gestellt zu werden, läuft der Schutz investigativer Quellen ins Leere.
Die Entscheidung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des EGMR in der Sache Haldimann u.a. / Schweiz (EGMR, Urt. v. 24.2.2015 – 21830/09), nach der das Recht der freien Meinungsäußerung gem. Art. 10 EMRK auch den Einsatz versteckter Bild- und Tonaufnahmen schützt, insb. um Missstände zu belegen und dubiose Geschäftemacher zu überführen. Das öffentliche Informationsinteresse an Tatsachen, die einen Beitrag zur Debatte von allgemeinem Interesse liefern, überwiegt die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen aus Art. 8 EMRK.
Dabei hat das Persönlichkeitsrecht hat insb. dann zurückzutreten, wenn auf andere Weise Missstände von Gewicht nicht oder nur schwer aufzuklären oder bildhaft darzustellen sind.

sch.


24.5.2019 In: Medien- und Presserecht

LG Berlin verbietet Bildberichterstattung über angeblichen Hintermann (sog. Strache-Ibiza-Affäre)

Das LG Berlin hat mit Beschluss vom 23.05.2019 eine einstweilige Verfügung gegen ein österreichisches Online-Portal erlassen (27 O 299/19), mit der diesem die Verbreitung von Bildnissen eines angeblichen Hintermannes des sog. "Strache-Videos" untersagt wurde. Die Kammer stellt fest, dass das öffentliche Berichterstattungsinteresse hinter dem Persönlichkeitsschutz zurückzutreten hat und wörtlich: "...Seine (des Antragstellers, sic.) etwaige Mitwirkung an dem Video wäre unter Berücksichtigung des Quellenschutzes von dem Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt, da das Filmmaterial von höchstem öffentlichen Interesse ist. Es zeigt den Vizekanzler Österreichs, ... (der, sic.) keine Skrupel zu haben scheint, illegale Parteispenden anzunehmen sowie Aufträge an Wahlkampfhelfer zu vermitteln. ... Schließlich ist zu befürchten, dass der Antragsteller auf Grund der identifizierenden Bildveröffentlichung nunmehr von Politikfanatikern gefährdet werden könnte."

sch.


23.5.2019 In: Medien- und Presserecht

"Strache - Ibiza - Video" _ PRESSEUNTERWEISUNG

Der in einigen Medien Julian H., in anderen Julian T. genannte vermeintliche IT-Fachmann, der bezichtigt wird, in Verbindung zu dem notorischen Video des großsprechenden und Straftaten andeutenden früheren Vizekanzlers der Republik Österreich Strache zu stehen, hat sich an uns gewandt und um Sicherung seiner persönlichkeitsrechtlichen Ansprüche gebeten.

In diesem Zusammenhang weisen wir auf folgendes hin:

Der Mandant hat keinen Anlass gegeben, seinen Anonymitätsanspruch zu verletzen. Er gestattet keine identifizierende Berichterstattung, insbesondere nicht die Verbreitung seines Bildes.
Er hat uns beauftragt, gegen unzulässige Berichterstattungen rechtlich vorzugehen.
Der Mandant ist zu Presseauskünften oder Kontakten nicht bereit. Auch wir erteilen keine Auskünfte.

sch.


9.5.2019 In: Medien- und Presserecht

VG Bremen verbietet der Staatsanwaltschaft Bremen vorverurteilende und persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen über die frühere BAMF-Chefin B.

VG Bremen, Beschl. v. 07.05.2019 - 4 V 642/19

Das VG Bremen hat auf Antrag der ehemaligen Leiterin der BAMF-Außenstelle Bremen im Wege der einstweiligen Anordnung der Staatsanwaltschaft Bremen untersagt, zahlreiche Äußerungen ermittelnder Staatsanwälte und des Pressesprechers gegenüber den Medien zum Stand der Ermittlungen und zu vermeintlichen Handlungsmotiven der Betroffenen zu verbreiten.

Das Gericht führt aus, dass die von der Beamtin gerügten Äußerungen der Staatsanwaltschaft die von der Rechtsprechung entwickelten Grenzen staatsanwaltlicher Äußerungsbefugnisse gegenüber der Presse überschreiten, da sie unzulässig in die Privatsphäre der Beamtin eingreifen, bzw. eine nicht hinzunehmende Vorverurteilung der Beamtin darstellen.

Die Beamtin hat von der Staatsanwaltschaft die Namhaftmachung der Staatsanwälte verlangt und wird darauf dringen, dass diese Staatsanwälte zukünftig in der Ermittlungssache nicht mehr tätig werden dürfen. Sie hat bereits nach dem Bekanntwerden der Äußerungen Strafanzeige gegen die Staatsanwälte erstattet.


9.4.2019

Abverkauf von 151 Mietwohnungen und 6 Gewerbeeinheiten (Block F Nord, Karl-Marx-Allee, Friedrichshain) an Tochterunternehmen der Deutschen Wohnen gestoppt


Das LG Berlin hat mit Urteil vom 02.04.2019 (22 O 28/19) die einstweilige Verfügung zu Gunsten der WBF Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Friedrichshain mbH bestätigt; die Verkäuferin darf den notariellen Kaufvertrag vom 13.12.2018 nicht vollziehen.

Die Regelungsverfügung des LG beruht auf folgenden Erwägungen:

Die Verfügungsklägerin und ehemalige Eigentümerin des Grundstücks (WBF) hat einen Anspruch auf Vorlage des Kaufvertrages, um eigene Ansprüche gegen die Verkäuferin prüfen zu können.

Der WBF steht gem. § 335 BGB aus den ursprünglich zwischen ihr und der jetzigen Verkäuferin im Jahr 1993 geschlossenen Verträgen ein Anspruch auf Einräumung eines Vorkaufsrechts für die Mieter des Blocks F-Nord zu. Dieses Vorkaufsrecht ist entstanden mit Verkauf des zu diesem Zeitpunkt in Wohnungseigentum aufgeteilten Grundstücks. Ob die Vertragsparteien vereinbart haben, vor Eigentumsübergang eine Rückumwandlung durchzuführen, ist unerheblich und steht dem Vorkaufsrecht der Mieter nicht entgegen.

Das LG lässt es dahinstehen, ob aus dem ursprünglichen Erbbaurechtsvertrag weitergehend auch ein Anspruch folgt, auch im Falles des Verkaufs des einheitlichen Grundstücks dieses vorzugsweise den jeweiligen Mieter anzubieten, in Form von Mieterwerbsgemeinschaften oder Ähnlichem.

Das LG hält es darüber hinaus für möglich, dass nicht nur den Mietern, sondern auch der WBF selbst ein eigenes, nicht verjährtes Vorkaufsrecht aus dem zwischen ihr und der jetzigen Verkäuferin geschlossenen Kaufvertrag vom 16.11.1995 zusteht. Der Umstand, dass dieses Vorkaufsrecht 2003 im Grundbuch gelöscht worden ist, steht dem nach Ansicht des LG nicht entgegen, da kein Rechtsgrund für die Löschung ersichtlich ist.

Der Erlass der einstweiligen Verfügung ist aus Sicht des LG erforderlich, um eine objektiv begründete Gefahr der Rechtsvereitelung  bzw. - erschwerung auszuräumen. Die Durchführung des Kaufvertrages würde die Durchsetzung der Vorkaufsrechte der Mieter oder die des eigenen Vorkaufsrechts der WBF unmöglich machen.

Schließlich hält das LG es für möglich, dass der zwischen der Verkäuferin und dem Tochterunternehmen der Deutschen Wohnen AG geschlossene Kaufvertrag wegen Formmängel schwebend unwirksam ist.

Zur Pressemitteilung des Präsidenten des Kammergerichts Berlin vom 05.04.2019.


10.1.2019 In: Medien- und Presserecht

8. Presserechtsforum am 21.1.19 in Frankfurt/M.

RAin Dr. Stefanie Schork nimmt an der Podiumsdiskussion "Private Fahndungsaufrufe in den Medien - G20 und die Facebookhetzer" teil.

https://veranstaltungen.ruw.de/veranstaltungen/medien-und-it-recht/8-presserechtsforum


22.11.2018 In: Medien- und Presserecht

Heike Drechsler setzt sich gegen Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen durch.

Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen der ehemaligen DDR, Roland Jahn, darf die Behauptung nicht wiederholen, nach Aktenlage sei die Weitsprung-Olympiasiegerin Heike Drechsler vom MfS als inoffizielle Mitarbeiterin geführt worden. Roland Jahn muss dies im ARD-Mittagsmagazin richtigstellen.

Zur Presseerklärung von RA Johannes Eisenberg.


14.9.2018 In: Veranstaltungen

Podiumsdiskussion "Bitcoin, Darknet und das Strafverfahren" am 12.9.2018. Herzlichen Dank an alle Referenten und Gäste!


NEU: hier geht es zum Veranstaltungsbericht!


Es diskutierten:

- Dr. Valentin Schöndienst, Informatiker und Volkswirt, als SVP bei der Axel Springer AG u.a. für Blockchain-Technologie zuständig.
Andy Müller-Maguhn, Informatiker, ehemaliges Vorstandsmitglied des Chaos-Computer-Clubs und ICANN-Direktor
Markus Tönsgerlemann, Leiter des Zollfahndungsamts Frankfurt/M.
Die Veranstaltung wird moderiert von Rechtsanwalt Prof. Dr. König. Eine kurze Einführung in die Problematik aus Verteidigersicht gibt Rechtsanwalt Eisenberg.

Zum Einladungstext



10.9.2018 In: Medien- und Presserecht

OVG Bremen verbietet Innenminister Seehofer weitere vorverurteilende Äußerung über die frühere Bremer BAMF-Chefin Ulrike B.

(OVG Bremen, Beschl.v. 10.09.2018 - der Beamtin Ulrike B. gegen die Bundesrepublik Deutschland, wegen Unterbindung von Auskünften an Medien, OVG 2 B 213/18 – VG 6 V 1559/18)

Das OVG Bremen hat im Wege der einstweiligen Anordnung angeordnet:

"Der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Inneren, wird untersagt zu behaupten oder zu verbreiten,

    „der Bericht der internen Revision des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 11.05.2018 zeige deutlich, dass im Ankunftszentrum Bremen bewusst gesetzliche Regelungen und interne Dienstvorschriften missachtet wurden.“

Zur vollständigen Presseerklärung


24.7.2018 In: Medien- und Presserecht

Die Nennung der Neuköllner Begegnungsstätte (NBS), Trägerin der „Dar as-Salam Moschee“ im Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 im Kapitel „Legalistischer Islamismus“ war rechtswidrig.

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 23.7.2018 - OVG 1 S 39 18; VG Berlin 1 L 515.1.

Das OVG Berlin-Brandenburg stellt im Wege der einstweiligen Anordnung fest, dass die Erwähnung der Neuköllner Begegnungsstätte (NBS) im Kapitel „Legalistischer Islamismus“ (Verfassungsschutzbericht Berlin 2016, S. 73 ff.) eine unzulässige Verdachtsberichterstattung darstellt.
Der OVG folgt dem Vortrag der NBS und stellt fest, dass die entsprechenden Passagen des Verfassungsschutzberichtes 2016 nicht hinreichend klar stellen, ob dem NBS verfassungsfeindliche Bestrebungen zugeschrieben werden oder ob der NBS lediglich im Gefüge des legalistischen Islamismus als „Dritter“ erwähnt wurde, dessen Benennung zur Aufklärung des Sachverhalts notwendig war. Das Fehlen der eindeutigen Differenzierung stellt den NBS unter den unzulässigen Verdacht, dass bei ihm Bestrebungen, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind, vorliegen.
Der Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 darf in der aktuellen Form nicht weiter verbreitet werden, die Verdächtigung der Moschee verletzte deren Rechte und war unzulässig.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Eisenberg, Rechtsanwalt
Dr. Schork, Rechtsanwältin

http://www.eisenberg-koenig-schork.de/media/nbs_-_land_berlin_beschluss.pdf


16.7.2018 In: Medien- und Presserecht

taz gewinnt gegen die Junge Freiheit

Die taz darf online in einem Artikel über rechte Medien, links auf die sog. Way-Back Maschine "archive.org" bzw. auf das Webarchiv "archive.is" setzen, die an der verlinkten Stelle Artikel u.a. der Jungen Freiheit zugänglich machen. Darin liegt u.a. weder eine Verletzung des § 19a UrhG (Recht der öffentlichen Zugänglichmachung), noch ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß iSd § 4 Nr. 4 UWG. Das Landgericht Berlin hat die entsprechende Unterlassungsklage der Jungen Freiheit abgewiesen.
Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 18.6.2018 mitgeteilt, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, worauf die Junge Freiheit ihr Rechtmittel zurückgenommen hat.

Urteil des Landgerichts Berlin vom 30.1.2018 - 15 O 237/17 -.
Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 18.6.2018 - 24 U 32/18 -.


12.6.2018 In: Veranstaltungen

Symposium am 3./4.8.2018 zum Thema "Kommunikation im Strafverfahren - Kommunikation und Strafverfahren“.

Prof. Dr. König veranstaltet gemeinsam mit dem AK Psychologie im Strafverfahren am 3./4.8.2018 wieder ein zweitägiges Symposium in Bad Saarow zum Thema "Kommunikation im Strafverfahren - Kommunikation und Strafverfahren“.

*update* Hier geht es zum Tagungsbericht zur BAD SAAROWER TAGUNG 2017 von RAin Dr. Stefanie Schork und RA Nicolas Baum


12.6.2018 In: Medien- und Presserecht

Foto der ehem. Leiterin der Außenstelle des BAMF (Bremen) rechtswidrig

Bildveröffentlichungen der ehemaligen Leiterin der Außenstelle des BAMF in Bremen sind unzulässig. 

KG Berlin, Beschl. v. 7.6.2018 - 10 W 115/18.


25.5.2018 In: Strafrecht

Keine Rechenschaftspflicht des BGH bzgl. interner Arbeitsabläufe

Der BGH (Beschl. v. 24.1.2018 - 1 StR 36/17) stellt unter Begzugnahme auf KG Beschl. vom 17.1.2018 (4 WS 149/17 und 150/17) fest, den mit Haftfragen befassten Gerichten der Landesjustiz nicht Rechenschaft ablegen zu müssen bzgl. interner Arbeitsabläufe. Von der Mitteilung äußerer Parameter abgesehen, bestünde keinerlei Auskunfts- oder Rechtfertigungspflichten gegenüber der mit der Haftkontrolle befassten Gerichte. Abgesehen von dem Sonderfall des § 126 Abs. 3 StPO habe der BGH die Haftsituation nicht zu überprüfen. Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen werde eigenständig gewahrt.


16.4.2018 In: Veranstaltungen

Prof. Dr. König referiert am 7.6.2018 auf dem Dt. Anwaltstag in Mannheim

zum Thema "Wer schreibt, der bleibt" - Fehlervermeidung im Strafverfahren durch eine objektive Dokumentation der Hauptverhandlung.

Zur Ankündigung des Deutschen Anwaltvereins


28.1.2018

BerlVerfGH: Eine Strafkammer kann weder eine Angeklagte, noch die Verteidiger zwingen, während Film- und Fotoaufnahmen im Verhandlungssaal anwesend zu sein.

Der Berliner VerfGH hat festgestellt, dass ein Strafkammervorsitzender nicht befugt ist, die Anwesenheit eines Angeklagten oder eines Verteidigers während der Film- und Fotoaufnahmen im Saal vor dem Aufruf zur Sache anzuordnen. Dafür bestehe keine Ermächtigung nach § 176 GVG. Eine solche anordnungsfähige Pflicht zum Erscheinen lasse sich insbesondere nicht aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 3. April 2009 - I BvR 664/09 - herleiten.

BerlVerfGH, Beschl. vom 24.1.2018 - 20 A/18

zur Anmerkung von Rechtsanwalt Johannes Eisenberg


30.6.2017 In: Medien- und Presserecht, Veröffentlichungen

TAZ darf Namen eines Hatespeakers nennen

Die TAZ hat am 27.7.2014 einen Artikel über Hatespeach veröffentlicht ("Akif Pirinçci provoziert Mordaufruf" unter http://www.taz.de/!5037014).

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1.6.2017

AStA Bremen gewinnt vor dem OLG Köln

Der AStA Bremen darf folgendes über ihn auf einem Flugblatt schreiben:

Keine Uni dem Rassismus - Rechtsradikalen das Podium nehmen!

... Baberowski ... rechtfertigte in der jüngeren Vergangenheit wiederholt gewalttätige Ausschreitungen gegen Geflüchtete und Anschläge auf deren Unterkünfte ... und vertritt rechtsradikale Positionen ...

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26.4.2017

4. Auflage des Handkommentars Gesamtes Strafrecht

Prof. Dr. König und Dr. Stefanie Schork kommentieren Vorschriften über die Hauptverhandlung im Strafverfahren ...


18.4.2017 In: Medien- und Presserecht

Die taz gewinnt Verfassungsbeschwerde

Der 1. Senat des BVerfG hat mit Beschluss vom 16.03.2017 - 1 BvR 3085 /15 -festgestellt, dass es sich, entgegen der Würdigung des OLG Hamburg (Urteil vom 22.07.2017 - 7 U 105/12) bei folgender Veröffentlichung der taz nicht um eine rechtswidrige Verdachtberichterstattung, sondern um eine Meinungsäußerung handelt

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6.3.2017 In: Medien- und Presserecht

Die AfD scheitert vor dem LG KÖLN mit Unterlassunganspruch gegen die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping

Der AfD-Landtagsabgeordnete Wendt hatte Katja Kipping, auf Unterlassung, Widerruf und Zahlung von 15.000 Euro in Anspruch genommen wegen des folgenden Tweets von Katja Kipping: „Übel! #afd will junge Geflüchtete sterilisieren. Diese Anfrage enthüllt die menschverachtende Nazi-Gesinnung der #afd“. Das Landgericht Köln (Beschluss vom 06.03.2017 – 28 O 54/17) hat den Antrag auf einstweilige Verfügung wegen Unterlassung jetzt zurückgewiesen (nicht rechtskräftig).

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2.12.2013

(4) 161 Ss 144/13 (162/13); Abwesenheitsverhandlung gegen den nicht auf freiem Fuß befindlichen Angeklagten

Das Kammergericht legt dem BGH die Frage vor, ob die Vorführung eines inhaftierten Angeklagten zunächst mit Zwangsmitteln zu betreiben ist, um bei Fehlschlagen eine Abwesenheitsverhandlung gem. § 231 Abs. 2 StPO durchführen zu können

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