Kompetente Beratung in der Krise

Wir haben uns auf die Bearbeitung von strafrechtlichen und medien- bzw. presserechtlichen Mandaten spezialisiert.

Häufig berühren Krisenlagen gleichermaßen die Bereiche des Medien- und Presserechts, des Strafrechts und Strafprozessrechts, erfordern aber auch Detailkenntnisse im Umgang mit angrenzenden Rechtsgebieten. Wir sind als Strafverteidiger ebenso wie als Medienrechtsanwälte forensisch erfahren und geübt in der zügigen Bearbeitung uns erteilter Mandate.

Wir beraten und verteidigen Unternehmen und Betroffene in Verfahren betreffend Datenschutzbeauftragten, Ordnungswidrigkeitenverfahren, Strafverfahren sowie verwaltungs- und zivilrechtlichen Streitigkeiten über den Umfang und Inhalt von Persönlichkeits- und Datenschutzrechten.

Je früher wir eingeschaltet werden, desto nachhaltiger können wir helfen.

 

Aktuelle Meldungen

 

8.9.2022

LG Berlin: Kein Strafverfahren wegen des Vorwurfs des Computerbetrugs durch unberechtigte Beantragung von Corona-Soforthilfe durch einen Moscheeverein im April 2020

Das LG Berlin weist mit Beschl. v. 26.08.2022 - 536 Qs 4/22 - die Beschwerde der GenStA gegen den Nichteröffnungsbeschluss des AG Tiergarten mit beachtlicher Begründung zurück. Es bleibt bei der Nichteröffnung des Verfahrens.Das LG Berlin lässt offen, ob ein Verein antragsberechtigt gewesen ist, denn jedenfalls könne nicht davon ausgegangen werden, dass eine Hauptverhandlung ergeben werde, dass der Imam vorsätzlich einen betrügerischen Vorteil erlangen wollte.Das LG Berlin führt aus, dass nicht von vorneherein „die Lebensrealität ...... auf ein inkriminiertes Verhalten des Antragstellers von staatlichen Fördermitteln“ verkürzt werden dürfe. „Denn gerade wenn ... die Gesamtsituation (einmalige Pandemie, reflexartige „Subventionen" in einem neuen Verfahren, überforderte Bürokratie) Irrtümer bei der Antragstellung begünstigen oder sich solche sogar aufdrängen, erscheint es ... lebensnah, dass nicht die rechtswidrige Bereicherungsabsicht die motivatorische Triebfeder des Antragstellers darstellt, sondern vielmehr die juristische Überforderung desselben die Ursache der falschen Antragsstellung bildet. Die Angst eines redlichen Bürgers möglicherweise ansonsten eine legale Chance zur Rettung des aufgebauten Vereins verstreichen zu lassen, bildet dabei mindestens genauso ein psychologisch nachvollziehbares Motiv für eine (fahrlässig) unrichtige Antragsstellung wie das Narrativ eines vorsätzlich unredlichen Bürgers, der bestehende Unklarheiten eines juristisch weitgehend improvisierten und betrugsanfälligen Förderverfahrens gezielt für eigene Zwecke nutzen will. Dies gilt erst recht, wenn nicht nur der antragstellende Bürger, sondern auch die mit den Fördermitteln betraute Behörde bzw. Landesbank angesichts einer historisch ausnahmslosen bundesweiten Krisensituation allseits den Eindruck einer gewissen juristischen und bürokratischen Überforderung entstehen lässt.“

Der Nichteröffnungs-Beschluss des Amtsgerichts ist damit rechtskräftig.


Hier geht es zur Presseerklärung von RA Johannes Eisenberg

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    1.7.2022

    VG Osnabrück, Urteil vom 8.6.2022 (1 A 199/21): Die Bundesrepublik Deutschland genießt Ehrschutz gegen tatsächlich falsche Presseerklärung einer Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit einer geplanten strafprozessualen Durchsuchungsmaßnahme.


    Das VerwG Osnabrück hat mit einem bemerkenswerten Urteil vom 8.6.2022 (1 A 199/21) der Klage unseres Partners RA Johannes Eisenberg für die Bundesrepublik Deutschland, vertr. d. d. BMJV gegen die Staatsanwaltschaft Osnabrück vollumfänglich stattgegeben. Die Presseerklärung der StA Osnabrück, die sie kurz vor der Bundestagswahl 2021 im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen unbekannte Mitarbeiter der FIU veröffentlicht hat, war in wesentlichen Teilen rechtswidrig.

    Der Pressesprecher der StA hat anschließend gegenüber dem Spiegel Unwahrheiten verbreitet.
    Der Rechtsverstoß der Ermittlungsbehörde hatte besondere Qualität, weil ihre Verlautbarung für die Presse als privilegierte Quelle galt und von dieser nicht überprüft werden musste.

    In der mündlichen Verhandlung stellte der Vorsitzende der Kammer, Präsident des Verwaltungsgerichts Ulrich Schwenke ausdrücklich fest, dass die Presseerklärung mit der Justizministerin des Landes Niedersachsen abgestimmt war.

    Das VerwG Osnabrück hat mit dieser Entscheidung die beteiligten MitarbeiterInnen des BMJV vollständig rehabilitiert.

    Ausweislich der Urteilsgründe hat die StA Osnabrück unwahre Tatsachen verbreitet, als sie behauptet hat, es sei eine Durchsuchung im BMJV durchgeführt worden. Weiter hat die Ermittlungsbehörde Verdachtslagen insbesondere zur Leitungsebene des BMJV insinuiert, für die es „keinerlei Anhaltspunkte“ gab. Indem die StA Osnabrück „offenbar bewusst weggelassen“ hat, gegen wen sich der Straftatverdacht tatsächlich richtete und zudem noch das BMJV und seine Mitarbeiter ausdrücklich genannt hat, habe die Behörde Rezipienten der Pressemitteilung gegenüber suggeriert, es habe ein Tatverdacht gegen das BMJV und seine Mitarbeiter gegeben. Das VerwG stellte weiter fest, dass die Pressemitteilung auch insoweit suggestiv gewesen sei, als dass ein Zusammenhang mit „vorangegangenen Durchsuchungen“ in der FIU hergestellt worden sei; damit habe die StA „trotz fehlender Anhaltspunkte für einen Verdacht gegen Mitarbeiter der Ministerien“ die Gleichrangigkeit der Maßnahmen nahegelegt. Die von der StA gewählte Formulierung weiche von dem Inhalt des Durchsuchungsbeschlusses ab und stelle eine unwahre Tatsachenbehauptung dar. Die unwahre Mitteilung der StA greife vorliegend in ähnlich gravierender Weise wie bei natürlichen Personen in die Rechtsstellung des Ministeriums ein „und könne sich jenseits ihrer konkreten Einwirkungsmöglichkeiten auf das Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit erheblich auswirken, sie stellt namentlich etwa das unerlässliche Vertrauen in die Integrität staatlicher Stellen in Frage“.

    Eine besondere Bedeutung des Rechtsverstoßes ergebe sich daraus, dass eine staatsanwaltschaftliche Äußerung für die Presse eine privilegierte Quelle darstelle, auf die sie sich verlassen kann und die sie ohne weitere Recherche veröffentlichen darf. An die Öffentlichkeit gerichtete Äußerungen der Staatsanwaltschaft zum Inhalt, Verlauf und Ergebnis eines Ermittlungsverfahrens schaffen einen Vertrauenstatbestand für die Vermutung der Richtigkeit dieser Verlautbarungen. Die StA Osnabrück zeichne über das BMJV und ihre Mitarbeiter „in der Öffentlichkeit ein Bild, dass erstens sich die Leitung und die Mitarbeiter der Klägerin an der Förderung der Ermittlungen der Beklagten nicht freiwillig beteiligten, sondern eine (zwangsweise) Durchsuchung des Ministeriums notwendig gewesen sei und habe durchgeführt werden müssen, und zweitens ein Straftatverdacht auch gegen die Leitung und die Mitarbeiter bestehe. Dies erweckt in der Öffentlichkeit den fatalen Anschein, dass die Klägerin als Bundesministerium nicht zur Amtshilfe bereit sei und ihre Leitung sowie Mitarbeiter ebenfalls unter dem Straftatverdacht der Strafvereitelung im Amt stünden. Dies ist in erheblichem Maße geeignet, die Funktionsfähigkeit der Klägerin und ihren Respekt vor anderen staatlichen Institutionen auch unter der Beachtung des Prinzips der Gewaltenteilung in Zweifel zu ziehen.“

    2.
    Die Tatsachenbehauptung des Pressesprechers gegenüber dem SPIEGEL am Folgetag nach der Maßnahme (die im Ergebnis keine Durchsuchung war), mit der die Staatsanwaltschaft ihr Tun zu rechtfertigen suchte, war ebenfalls falsch. Die Behauptung des Pressesprechers der StA es bestünden Zweifel, ob die Mitarbeiter des BMJV die begehrten Unterlagen freiwillig herausgeben, habe auch nicht den Tatsachen entsprochen und begründe einen Unterlassungsanspruch des BMJV. Das VerwG weist darauf hin, dass dabei besonderes Augenmerk darauf zu richten sei, dass diese  Falschbehauptung des Pressesprechers ein Tag nach der durchgeführten Maßnahme erfolgt sei, als bereits feststand, dass der Durchsuchungsbeschluss gegenüber der Klägerin nicht vollzogen werden musste und die Unterlagen freiwillig herausgegeben wurden.

    Dierechtswidrigen Verlautbarungen der StA sowie ihres Pressesprechersführten dazu, dass in der Öffentlichkeit der fatale – und unwahre- Anschein entstand, dass das BMJV nicht zur Amtshilfe bereit sei.Die Behauptungen stellten auch keine „keine sachliche Kritik an derAmtstätigkeit der Klägerin dar, weil auch nach dem Vortrag derBeklagten im gerichtlichen Verfahren das Verhalten der Mitarbeiterder Klägerin gegenüber der Beklagten tadellos gewesen sei.“

    sch.

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    21.3.2022

    AG Tiergarten: Imam Taha Sabri von der Neuköllner Dar as Salam-Moschee hat sich mit Antrag auf Corona-Soforthilfe nicht strafbar gemacht!

    Presseerklärung hier.

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